Dienstag, 21. Dezember 2010

Die rheinland-pfälzische CDU hat eine illegale Parteienfinanzierung für den Landtagswahlkampf 2006 eingeräumt und die Rückzahlung von ‚falsch veranschlagten' Zahlungen an Beratungsagenturen in Höhe von etwa 400.000 Euro an den Bundestag angekündigt. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach dem Eingeständnis der rheinland-pfälzischen CDU stellt sich die Frage: Hat die hessische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Lucia Puttrich (CDU) in der Finanzaffäre um Veruntreuung von Geldern aus der hessischen Stiftung Kloster Eberbach das Parlament angelogen?

Ministerin Puttrich hat einen Betrag von rund 40.000 Euro genannt, der an die Stiftung zurück erstattet worden sei. Nach den Äußerungen aus Rheinland-Pfalz ist der Wahrheitsgehalt dieser Aussage zumindest sehr fraglich.

Deshalb ist es notwendig, der Ministerin in der nächsten Ausschusssitzung auf den Zahn zu fühlen und die bei der hessischen CDU so beliebten Vertuschungsmanöver zu durchkreuzen."

Insgesamt habe die schwarz-gelbe Landesregierung bisher wenig Interesse erkennen lassen, die dubiosen Vorgänge um die Abzweigung von Mitteln der Stiftung Kloster Eberbach aufzuklären. Es lasse tief blicken, so Schaus, dass die Veruntreuung von Geldern in Rheinland-Pfalz schneller verfolgt werde, als das Umleiten von Geldern aus einer hessischen Landesstiftung, um damit Rechnungen der CDU in Rheinland-Pfalz zu begleichen.