Mittwoch, 12. Januar 2011

Nach Informationen der LINKEN hat Volker Bouffier in seiner Zeit als Innenminister verfügt, dass Roland Koch mehrere Zimmer bzw. eine ganze Etage im Innenministerium für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der Politik zur Verfügung gestellt bekommt. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE will wissen: Trifft es zu, dass dem ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) im Hessischen Innenministerium eine ganze Etage überlassen wurde - oder zumindest mehrere Räume? Und das, obwohl Koch für seine Geschäfte nach dem Ausscheiden aus dem Amt ohnehin Personal und Räume in der Staatskanzlei zur Verfügung stehen?

Wenn ja: Wer kommt für hier ggf. anfallende Kosten auf und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte eine solche Anordnung Volker Bouffiers?"