Dienstag, 18. Januar 2011

Anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Polizeichef-Affäre und der Zeugeneinvernahme von Minister Stefan Grüttner (CDU) erklärt Hermann Schaus, Obmann im Untersuchungsausschuss und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Verdacht, dass bei der Stellenbesetzung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist, hat sich erhärtet. Dabei gilt es nun auch die Frage zu klären, welche Rolle das Kabinett dabei gespielt hat. Die LINKE hat daher die Zeugenvernehmung des ehemaligen Chefs der Staatskanzlei, Stefan Grüttner, in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses beantragt."

Schließlich seien für das Auswahlverfahren und den Personalvorschlag zwar der ehemalige Innen-Staatssekretär Boris Rhein und der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) verantwortlich, für die Personalentscheidung hingegen das Kabinett.

Schaus: „Es stellt sich unter anderem die Frage, wie die mangelhafte Form und der Inhalt der entscheidenden Kabinettsvorlage zu erklären sind. Wir hoffen, dass Minister Grüttner etwas Licht ins Dunkel bringen kann."