Freitag, 21. Januar 2011

Gegen den Polizisten Dirk Lauer, der auf seiner Homepage www.behoerdenstress.de auf dubiose Fälle von aus dem Verkehr gezogenen Beamtinnen und Beamten hingewiesen und zwei Schreiben an den Inspekteur der Hessischen Polizei veröffentlicht hat, liegt nun eine Klage wegen ‚übler Nachrede' vor. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„‚In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.' Dieser Satz von Kurt Tucholsky hat leider nichts an Aktualität eingebüßt.

Zahlreiche Fälle von Mobbing bei der Polizei, dubiose Strafversetzungen, Aktenmanipulation und Willkür – all das hat sich in Hessen unter dem System Koch-Bouffier etablieren können. Erinnert sei hier auch an die mit falschen Gutachten aus dem Verkehr gezogenen Steuerfahnder. Diese hatten es ‚gewagt', der Commerzbank auf den Zahn zu fühlen."

Im Fall Dirk Lauer seien ebenfalls bemerkenswerte Vorgänge zu beobachten: Lauer habe bereits vor 1 ½ Jahren eine Strafanzeige gegen den leitenden Polizeiarzt und seinen Stellvertreter sowie einen externen Gutachter wegen Betrugs, Unterschlagung und Ausstellung falscher Gesundheitszeugnisse gestellt. Passiert sei lange Zeit nichts.

Erst nachdem er auch noch die zuständige Staatsanwältin wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt habe, sei Bewegung in die Sache gekommen. Allerdings bisher ohne jede vorzeigbaren Ergebnisse.

Schaus: „Im Fall der Mitte letzten Jahres veröffentlichen Schreiben auf Lauers Homepage, die dieser schon lange wieder herunter genommen hat, handelte die Justiz auf einmal sehr schnell.

Das wenig erbauliche, vorläufige Fazit lautet: Nicht die für schwere Verfehlungen und strafrechtlich relevante Vorgänge Verantwortlichen wurden bisher ins Visier genommen, sondern diejenigen, die ‚auf den Schmutz hinweisen'."