Donnerstag, 27. Januar 2011

Im Fall des in Afghanistan vom US-Militär festgenommenen und verschleppten Haddid N. aus Frankfurt am Main steht der Verdacht im Raum, dass deutsche Stellen unzutreffende Informationen an US-Behörden bzw. das US-Militär weitergegeben haben und so mitverantwortlich für seine Verhaftung sind. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE will vom Hessischen Innenministerium nicht nur wissen, ob es sich für die Freilassung des deutschen Staatsbürgers und Studenten der FH Frankfurt einsetzt. Natürlich muss darüber hinaus auch geklärt werden, ob ggf. hessische Stellen mit der Weitergabe unzutreffender Informationen eine Mitverantwortung für die Verschleppung des Studenten haben.“

Bemerkenswert sei, dass die hessische Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz (DIE LINKE) bereits am 14. Januar Außenminister Guido Westerwelle auf die Verschleppung des deutschen Staatsbürgers hingewiesen und um Antwort gebeten habe, ob er sich dafür einsetze, dass Haddid N. wieder deutschen Behörden überstellt bzw. freigelassen werde. Eine Antwort sei bis heute ausgeblieben.

Es dränge sich der Eindruck auf, so Schaus, dass im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag zur Verlängerung des Afghanistaneinsatzes die Angelegenheit nicht öffentlich werden sollte. Erst nach einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung sei nun Bewegung in die Sache gekommen.

Schaus: „An die Bundestagsabgeordnete geht seitens der LINKEN der Appell, bei der Abstimmung der Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan mit Nein zu stimmen.“