Mittwoch, 09. Februar 2011

Zu heutigen Presseberichten, wonach der Protest von ver.di-Funktionsträger_innen gegen die Schuldenbremse während der Landtagssitzung am vergangene Donnertag ein juristisches Nachspiel habe, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit allen Mitteln soll offenbar versucht werden den berechtigten gewerkschaftlichen Protest gegen die Schuldenbremse nun zu kriminalisieren. Dies ist unverantwortlich! Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben stets für Demokratie und die freie Meinungsäußerung gekämpft und sind auch heute noch ein wichtiger Garant dafür. Ihre Kampagne gegen die Schuldenbremse in der hessischen Verfassung ist richtig und notwendig."

Deshalb sei es auch politisch kurzsichtig, wenn nun wegen einer kleinen demonstrativen Protestaktion von wenigen Minuten Dauer, bei der niemand zu Schaden kam, Strafanzeige gegen den ver.di Landesvorsitzenden, Jürgen Bothner, sowie weitere 10 Gewerkschafter_innen, unter ihnen mehrere Bezirksgeschäftsführer_innen und Personalratsvorsitzende, gestellt werden soll. Es sei darüber hinaus auch falsch die ver.di-Vertreter_innen mit einem Hausverbot zu belegen, erklärte Schaus

„Mit dieser völlig überzogenen Maßnahme soll nur die wachsende Protestbewegung gegen die Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung politisch diskreditiert werden. Im Landtag ist wohl keine kritische Stimme erwünscht? Es ist sehr bedenklich, wenn sich die Mehrheit des Landtages immer weiter von den wirklichen Sorgen und Nöten der Wählerinnen und Wählern entfernt und unangemessen reagiert. Es wäre deshalb angemessen sich mit den Gewerkschafter_innen an einen Tisch zu setzen und zu diskutieren. Die unerträgliche Strafanzeige muss sofort zurückgenommen werden!"