Freitag, 11. Februar 2011

Auf Veranlassung von Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) haben die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die auf der Besuchertribüne des Landtags mit einer kleinen Gesangseinlage und einem Transparent gegen die Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung protestiert haben, Hausverbot erhalten. Dazu erklärt Hermann Schaus, gewerkschaftspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es steht der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass die vier Pro-Schuldenbremsen-Fraktionen CDU, SPD, FDP und Grüne bei der Volksabstimmung zur Schuldenbremse in verfassungswidriger Weise Wahlbeeinflussung betreiben wollen. Diejenigen hingegen, die den berechtigten gewerkschaftlichen Protest gegen die Schuldenbremse mit einem Lied und einem Transparent in den Landtag gebracht haben, sollen kriminalisiert werden. Der Einsatz der Plattform für ein handlungsfähiges Hessen gegen die Schuldenbremse in der hessischen Verfassung ist aber richtig und notwendig.“

Es stelle sich die Frage, ob der ver.di-Landesvorsitzende, der an der Protestaktion teilgenommen hat, wegen des verhängten Hausverbots zum Beispiel bei Anhörungen künftig nur noch per Video-Konferenz zugeschaltet werde könne. Oder ob bei parlamentarischen Abenden ab sofort Steckbriefe ausgehängt werden sollen.
Es sei völlig unangemessen, Strafanzeige wegen einer friedlichen Protestaktion zu stellen, die wenige Minuten dauerte und bei der niemand zu Schaden kam.

Schaus: „Wenn der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion erklärt, der ver.di-Landesvorsitzende sei außerdem kein geeigneter Gesprächspartner mehr für das Land Hessen, zeigt dies: die Hessen-CDU hat im Umgang mit Kritik an ihrer unsozialen Politik jedes Maß verloren.
Für unsere Fraktion ist der ver.di-Landesvorsitzende Jürgen Bothner weiterhin ein kompetenter Gesprächspartner. Wir werden ihn in den nächsten Wochen auch zu einer Fraktionssitzung einladen, um uns über den Stand der laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Landes Hessen informieren zu lassen. Wir fordern die Rücknahme der Strafanzeige und die Aufhebung des Hausverbots.“