Donnerstag, 17. Februar 2011

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur so genannten ‚Polizeichef-Affäre‘ erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im Untersuchungsausschuss:

„Der Untersuchungsausschuss kann seiner Pflicht, Regierungshandeln kritisch zu überprüfen, nicht nachkommen. Mit Mehrheitsbeschlüssen von CDU und FDP werden Minderheitenrechte der Opposition ausgehebelt und die ‚Rhein-Waschung‘ per Mehrheitsdekret beschlossen.“

Es sei ein erbärmliches Verhalten, dass ein Antrag der LINKEN, ein Rechtsgutachten für den Ausschuss erstellen zu lassen, abgelehnt worden und auch ein Auskunftsersuchen an die Landesregierung nach Art. 92 Abs. 2 in ganz wesentlichen Teilen unbeantwortet geblieben seien.
Schaus: „Die Staatskanzlei hat das von der LINKEN eingebrachte und vom Ausschuss beschlossene Auskunftsersuchen als ‚hypothetisch‘ und mit dem Hinweis zurück gewiesen, das habe ‚mit dem Untersuchungsausschuss nichts zu tun‘. Es ist abenteuerlich, wenn die Regierung beschlossene Anträge des Untersuchungsausschusses vorab beurteilt, um sie dann in wesentlichen Teilen unbeantwortet zu lassen. Stellt sich die Frage: Wer kontrolliert eigentlich wen?“

Immer wenn es für Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Boris Rhein (beide CDU) eng geworden sei, hätten CDU, FDP und Landesregierung nach dem Motto ‚täuschen, tricksen, leugnen‘ verfahren. Dass dabei die Grenzen des Verfassungsrechts überschritten werden, sei offenbar bewusst einkalkuliert. DIE LINKE werde nun beraten, wie sie rechtlich weiter vorgehe.
Schaus: „Wir sind skeptisch, ob eine wiederholte Verlagerung der Debatte hin zu den Gerichten die Sache weiter bringt. Die Landesregierung verliert zwar peinlich oft gerichtliche Auseinandersetzungen bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht.
Die notwendige Aufklärung kann jedoch nur der Landtag selber leisten. Das Verhalten der Regierung und die Faktenlage sprechen Bände.“