Donnerstag, 17. Februar 2011

Entgegen seiner Ankündigung, zu den Hintergründen der Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Haddid N. in Afghanistan Stellung zu nehmen, hat Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) heute im Innenausschuss nichts zur Aufklärung beigetragen. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Alle uns bekannten Informationen lassen nur den Schluss zu: Die Verschleppung von Haddid N. durch US-Militär in ein Foltergefängnis in Afghanistan hat von Hessen aus seinen Anfang genommen. DIE LINKE verlangt deshalb die Rehabilitierung des zu Unrecht als Islamisten diffamierten und verschleppten Haddid N. durch das Land Hessen.
Dass Haddid N. offensichtlich aufgrund falscher Beschuldigungen hessischer Sicherheitsbehörden fast einen Monat lang ins berüchtigte US-Foltergefängnis Baghram verschleppt wurde, macht mich fassungslos.“

Auf alle Fragen, wie, warum und mit welchen Konsequenzen hessische Behörden gegen Haddid N. ermittelt hatten und was schließlich zu seiner Verschleppung nach Baghram führte, sei Minister Rhein eine Antwort schuldig geblieben.
Es könne aber nicht sein, so Schaus, dass im Sicherheitswahn die Rechte eines Menschen nichts mehr gelten. Haddid N. sei schreckliches Unrecht angetan worden, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. DIE LINKE verlange vom Innenminister eine unmissverständliche Entschuldigung, psychologische Hilfe, sowie Maßnahmen, damit derartige Skandale in Zukunft ausgeschlossen seien.

Hintergrund:
Auf Frage von Hermann Schaus in der Fragestunde am 1. Februar 2011 antwortete Innenminister Rhein: „Die Regierung des Landes Hessen steht in engem Kontakt zum Auswärtigen Amt, um die Hintergründe und näheren Umstände der Festnahme von Herrn N. lückenlos aufzuklären.“