Montag, 21. Februar 2011

Zur Debatte über das vom Landtagspräsidenten Norbert Kartmann (CDU) verhängte Hausverbot gegen den ver.di- Landesbezirksleiter Jürgen Bothner, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Selbstverständlich müssen die Abgeordneten und Fraktionen des Hessischen Landtags auch weiterhin einladen und empfangen können, wen sie wollen. Bei der ver.di-Protestaktion, in deren Folge Landtagspräsident Norbert Kartmann ein Strafverfahren angestoßen und ein unbefristetes Hausverbot erteilt hat, drohte niemandem Gefahr. Nichts wurde beschädigt und die Protestaktion war nach wenigen Minuten beendet.

Dies nun zu instrumentalisieren, um die verfassungsmäßigen Rechte der Abgeordneten und Fraktionen einzuschränken, ist nicht hinnehmbar."

Leider habe die ganze Diskussion zunehmend hysterische Züge angenommen, so Schaus. Es sei peinlich, wenn nach der zweiminütigen Unterbrechung einer Landtagsdebatte wegen Gesangs auf der Tribüne Vergleiche zur Zeit des Nazi-Regimes herangezogen würden. Schließlich seien es gerade Gewerkschafter und Sozialisten gewesen, die von Faschisten verfolgt und ermordet wurden. „Und es sind auch heute Gewerkschafter und Sozialisten, die Freiheit und Demokratie verteidigen."

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag werde sich in der morgigen Sitzung des Ältestenrates dafür einsetzen, dass die Hausverbote zurückgenommen würden.

Schaus: „Es geht uns um die autonomen Rechte der Fraktionen und auch um die Fürsorge gegenüber den Angestellten des Hessischen Landtags. Gewerkschafter sind für DIE LINKE ständiger Ansprechpartner und bei Anhörungen sind ver.di-Vertreter als Sachverständige stets eingeladen. Sollen die Angestellten des Landtags nun Sachverständigen und Gästen der Abgeordneten den Zutritt verweigern? Das kann nicht rechtens sein."