Dienstag, 22. Februar 2011

Zum Fortgang des Untersuchungsausschusses zur ‚Polizeichef-Affäre' erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag und Obmann im Untersuchungsausschuss:

„Für eine Klage vor dem Staatsgerichtshof, wie sie SPD und Grüne beschlossen haben, gibt es gute Gründe, da CDU und FDP den Untersuchungsausschuss gegen die Wand haben laufen lassen. Dennoch hat sich DIE LINKE für eine Fortsetzung der Aufarbeitung im politischen Raum entschieden.

Das unsägliche Verhalten von CDU und FDP, die Aufklärung der Vorwürfe gegen Volker Bouffier und Boris Rhein (beide CDU) auch unter Verletzung der Verfassung zu blockieren, spricht Bände. DIE LINKE ist davon überzeugt, mit einem Rechtsgutachten genug Fakten vorlegen zu können, die ein unrechtmäßiges Vorgehen des jetzigen Ministerpräsidenten Bouffier und seines Innenministers Rhein nachweisen."

DIE LINKE habe bereits vor über acht Monaten im Untersuchungsausschuss beantragt, ein Rechtsgutachten erstellen zu lassen, so Schaus. Dies sei seinerzeit jedoch von der Mehrheit aus CDU und FDP abgelehnt worden. Dabei könne ein Rechtsgutachten aufzeigen, wie nach gängiger Verwaltungspraxis und Rechtsprechung ein formal korrektes Besetzungsverfahren in dieser Besoldungsstufe auszusehen hätte und ob im vorliegenden Fall so verfahren worden sei.

Schaus: „Aus Angst vor dem Ergebnis blockieren CDU und FDP diesen Weg und schrecken nicht davor zurück, einen verfassungswidrigen Kurs einzuschlagen."

Hinweis:

Die Fraktion DIE LINKE hat im November letzten Jahres in eigener Regie ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses steht kurz vor seinem Abschluss und wird voraussichtlich in der zweiten Märzwoche der Öffentlichkeit vorgestellt.