Dienstag, 01. März 2011

Zur Regierungserklärung des Hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) über die Polizeiliche Kriminalstatistik 2011 erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Rheins Regierungserklärung war eine misslungene Wahlkampfrede: Ideenlos und nach den vielen Skandalen im eigenen Haus bemerkenswert unehrlich. Rhein betrat zur Stimmungsmache ausgerechnet das Feld, auf dem er selbst und sein Vorgänger Volker Bouffier ein Jahr lang nichts als ungeheuerliche Skandale produziert haben."

Auf die zahlreichen Polizei-Skandale mit keinem Wort einzugehen, sich selbst die Erfolge der Polizei zuzuschreiben und die Opposition zu beschimpfen, sei völlig daneben, so Schaus.

„Rhein sollte sich am Aufklärungserfolg der Polizei ein Beispiel zu nehmen. Doch 58,3 Prozent Aufklärung der Skandale hätte vermutlich den Rücktritt der halben Regierung zur Folge. Das wäre gut für Hessen, gut für den Landesdienst und gut für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik."

Schaus erinnerte daran, dass die Landesregierung in der Polizei selbst heftig in der Kritik stehe. „Erst gestern haben Kolleginnen und Kollegen der Polizei gegen die Gutsherrenpolitik der Landesregierung demonstriert: längste Wochenarbeitszeit, längste Lebensarbeitszeit, schlechte Bezahlung, keine Mitspracherechte und dauerhafter Personalmangel. Bei der Vorlage einer Bilanz der Regierungsarbeit durch die Polizei würde Minister Rhein glatt durchfallen."

Zudem kritisierte Schaus die politische Zuspitzung des Innenministers als oberstem Wahlkämpfer der Union: „Kein Wort zum dramatischen Anstieg der Wirtschaftskriminalität. Sie ist alleine für über 150 Millionen Euro Schaden verantwortlich, wobei die Dunkelziffer bedeutend höher liegt. Stattdessen schürt der Minister nach allen Kräften die Angst vor Terroranschlägen. Diese Wahlkampfeinlage der CDU-Hessen hat mit verantwortlichem Handeln nichts zu tun."