Donnerstag, 03. März 2011

Zur Aktuellen Stunde der LINKEN ‚Tarifverhandlungen für Beschäftige im öffentlichen Dienst der Länder und im Land Hessen - Höhere Löhne absichern' erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit Jahren wird im Öffentlichen Dienst über die Maßen gespart, ganz besonders in Hessen. Die Beschäftigten wurden mehrfach durch Arbeitszeitverlängerungen, Personalkürzungen und Lohneinbußen Opfer der schlechten Finanz- und Haushaltspolitik der schwarz-gelben Landes- und Bundesregierungen. Da sich nun die Steuereinnahmen verbessern, ist es notwendig, die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes am Aufschwung zu beteiligen."

DIE LINKE kritisierte, dass Innenminister Boris Rhein (CDU) bis heute kein Angebot für einen neuen Tarifvertrag vorgelegt habe. Zudem fordere DIE LINKE ein Ende der Kleinstaaterei und die Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder.

Schaus: „Wir müssen beschäftigungspolitisch endlich umdenken. Wir brauchen dringend mehr Personal, vor allem im Schuldienst und im Sozialbereich. Die Finanzierung besserer öffentlicher Leistungen für die Menschen ist möglich, wenn wir endlich zu einem sozial gerechten Steuersystem kommen, also einer Vermögenssteuer und der Anhebung des Spitzensteuersatzes.

Der riesige Reichtum Weniger, muss zum Nutzen von Vielen gerecht besteuert werden."