Freitag, 04. März 2011

Zur gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, nach der alle bisherigen Abordnungen von hessischen Polizeibeamten nach Afghanistan rechtswidrig waren, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die gestrige Gerichtsentscheidung besagt, dass die Abordnung hessischer Polizeibeamter zu Missionen im Ausland seit Jahren gegen geltendes Recht verstößt. Dies muss zum Anlass genommen werden, über den Einsatz hessischer Polizeibeamten in Afghanistan grundsätzlich neu zu entscheiden".

Auch wenn die hessischen Polizisten dort nur als Ausbilder tätig würden, seien sie dennoch in Lebensgefahr. Die afghanische Bevölkerung und die Aufständischen treffe zumeist keine Unterscheidung zwischen Polizisten und Soldaten.

Schaus: "In der Hessischen Polizei gibt es große Schwierigkeiten wegen Personalmangel, Überlastung und Überstunden. Es stellen sich umso mehr die Fragen nach Sinn und Dauer der Auslandseinsätze. DIE LINKE fordert die Hessische Landesregierung auf, dem Beispiel des Landes Brandenburg zu folgen, dass bereits im letzten Jahr entschieden hat, keine ihrer Polizeibeamten mehr nach Afghanistan zu entsenden."