Donnerstag, 10. März 2011

„Nun ist es raus: Die Hessische Landesregierung unternimmt wegen der Schuldenbremse einen erneuten Anlauf zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte. Die Ankündigung des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU), darüber nachzudenken, sich von Landesbeteiligungen an Unternehmen zu trennen, ist eine klare Kampfansage an die über 80.000 Mieterinnen und Mieter.

Seitens der FDP ist zu vernehmen, dass sich das Land von Beteiligungen an der Messe Frankfurt, der Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte und am Flughafenbetreiber Fraport trennen soll."

Gegenüber den Sozialmietern sei der Verkauf der Nassauischen Heimstätte ein unverantwortliches Vorgehen und hätte unabsehbar negative Folgen für den hessischen Wohnungsmarkt, so Schaus. Es drohe, insbesondere in Südhessen, ein deutlicher Anstieg der Mieten.

Schaus: „Für DIE LINKE ist klar: Solche Verkaufsüberlegungen sind die Vorboten der Schuldenbremsenpolitik, wie sie sich Schwarz-Gelb auf die Fahnen geschrieben hat - und dabei leider auch noch von SPD und Grünen unterstützt wird.

Hier zeigt sich, wie die unsoziale Politik der Landesregierung noch gesteigert werden soll. DIE LINKE fordert, alle Vorbereitungen zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte sofort einzustellen."