Freitag, 11. März 2011

„DIE LINKE ist hocherfreut, dass nun auch aus Hessen keine Polizisten mehr nach Afghanistan entsandt werden. Damit wird unseren politischen und rechtlichen Bedenken gegen ein solches Engagement endlich Rechnung getragen."

Innenminister Boris Rein (CDU) habe nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, nach der alle bisherigen Abordnungen von hessischen Polizeibeamten nach Afghanistan rechtswidrig waren, die einzig verbleibende Konsequenz gezogen.

Schaus: „Minister Rhein wäre gut beraten gewesen, bereits früher der Forderung der LINKEN, der Polizeigewerkschaft oder dem Beispiel Brandenburgs zu folgen, keine Polizeibeamten als Ausbilder in ein Land zu entsenden, in dem Krieg herrscht."