Donnerstag, 17. März 2011

Anlässlich der heute geübten Kritik der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e.V. an der geplanten Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Marjana Schott:

„DIE LINKE teilt die Befürchtungen der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, dass die Landesregierung die Schuldenbremse nur als Vorwand für Kürzung bei Bildung, Gesundheit und Sozialem in die Verfassung aufnehmen will. Eine verantwortliche Politik, die für die notwendigen Einnahmen aus gerechten Steuern sorgt, braucht keine Schuldenbremse. Die Schuldenbremse der Landesregierung heißt Sozial- und Bildungsabbau!"

Mit Freude nehme man zur Kenntnis, dass sich vor der Volksabstimmung am 27. März immer mehr gesellschaftliche Gruppen sich eindeutig gegen die Schuldenbremse aussprächen, so Schott.

„Wir sind optimistisch, dass die Wählerinnen und Wähler am 27. März ein deutliches Zeichen gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung setzen und gegen die Verankerung der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung stimmen."