Donnerstag, 24. März 2011

Zur heutigen Präsentation einer Neuregelung des Datenschutzes in Hessen durch CDU, SPD, FDP und Grünen erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Neuordnung des Datenschutzes in Hessen war in der Sache seit Jahren überfällig und aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes unvermeidlich. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich CDU, SPD, FDP und die Grünen nun auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Der Entwurf lässt noch wichtige Fragen offen, zum Beispiel wie ein beim Landtag angesiedelter Datenschutzbeauftragter exekutiv tätig werden und in welcher Form der Datenschutz insgesamt eine notwendige Stärkung erhalten kann."

Kopfschütteln löse die in der Pressekonferenz von Nancy Feaser (SPD) gemachte Behauptung aus, nach der es sei zu einer Vier-Fraktionen-Einigung gekommen sei, weil DIE LINKE Gesprächsangebote aufgrund mangelnden Interesses am Datenschutz zurückgewiesen habe..

Schaus. „Diese Darstellung ist nachweislich falsch. Richtig ist, dass SPD und Grüne uns aus allen Gesprächen komplett herausgehalten haben, aus Rücksicht auf den undemokratischen Ausgrenzungskurs der hessischen CDU und FDP gegenüber den LINKEN.

DIE LINKE hat bereits vor Monaten von ‚Geheimverhandlungen' der vier anderen Fraktionen gesprochen und deren Ausgrenzungskurs kritisiert.

Den nun gefundenen Minimalkonsens wenige Tage vor der Kommunalwahl zu präsentieren, sich dafür über alle Maßen selbst zu beweihräuchern und dann noch die Mär von den angeblich desinteressierten LINKEN zu verbreiten, ist völlig daneben. Ein bisschen mehr Sachlichkeit und Ehrlichkeit wären angebracht."