Interview mit Marjana Schott
In öffentliche Kindertages- betreuung und in ihre Qualität investieren!
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Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen: Landesregierung darf den Appell des Hessischen Städtetages nicht ignorieren
Dienstag, 12. April 2011
„Diesen Appell darf die Hessische Landesregierung nicht ignorieren. Die Absicht von Schwarz-Gelb, die finanziellen Mitteln von Kommunen, insbesondere im Rhein-Main-Gebiet, um jährlich 5 bis 6 Millionen Euro zu kürzen, steht in sozialer Hinsicht für einen verantwortungslosen Kurs.
Das Geld, das den Kommunen gestrichen werden soll, benötigen diese dringend für den Bau und die Renovierungen von Sozialwohnungen."
DIE LINKE fordere eine grundlegende Umsteuerung beim Bau von Sozialwohnungen, insbesondere im Ballungsraum Rhein-Main, da sich der Bestand von 200 000 sozial geförderten Wohnungen in den letzten 20 Jahren um die Hälfte reduziert habe.
Schaus: „Die Fehlbelegungsabgabe muss nicht nur erhalten, sie muss sogar noch ausgebaut werden. Die Spar- und Kürzungspolitik von Schwarz-Gelb ist ein Anschlag auf den sozialen Frieden in den Kommunen."
