Mittwoch, 13. April 2011

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Förderung und Nutzung von Wohnraum erklärt Hermann Schaus, wohnungsbaupolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Da wir seit 1990 einen Rückgang im öffentlich geförderten Wohnungsbau von 200.000 auf 103.000 zu verzeichnen haben, muss in den sozialen Wohnungsbau, insbesondere im Rhein-Main-Gebiet, stärker investiert werden. In dieser Situation den Kommunen jährlich 15-17 Millionen zu streichen, ist unsozial!"

Die Hinweise auf die Prüfung eines Wohnraumförderungsgesetzes durch die Landesregierung sei nichts als Vernebelungstaktik, so Schaus. Diese Landesregierung habe kein Interesse an einem Ausbau des sozialen Wohnungsbaus.

„Die Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe für Mieter, die mehr als 40% über der Einkommensgrenze für den sozialen Wohnungsbau liegt, ist sozial und gerecht. Den Kommunen müssen diese zweckgebundenen Gelder erhalten bleiben."