Freitag, 15. April 2011

„Obwohl die Gesetzgebungskompetenz zur Erlaubnis und dem Betrieb von Spielhallen bereits seit fünf Jahren bei den Ländern liegt, hat es die Landesregierung bisher nicht geschafft, mehr als ein Eckpunktepapier vorzulegen. Gerade im Hinblick auf die zunehmende Suchtgefährdung vor allem von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist ein solches Papier viel zu wenig."

Zwar begrüße DIE LINKE den vorgestellten Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen hinsichtlich seiner Regelungen zu Erlaubnis und Betrieb von Spielhallen in Hessen. Es fehlten allerdings Ausführungen, wie Minderjährige vor dem Glücksspiel in Gaststätten geschützt werden.

„Die Kontrollen, wie sie im Entwurf der Grünen vorgeschlagen werden, sind richtig, aber leider in Gaststätten so nicht möglich. Um dem Problem der Suchtgefährdung umfassend Einhalt zu gebieten, müssen alle Bereiche einbezogen werden. Wir werden deshalb auch auf die Abschaffung der Geldspielautomaten in den Gaststätten drängen."