Interview mit Marjana Schott
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Polizeichef-Affäre: Klage Wolfram Ritters gegen das Land Hessen ist folgerichtig!
Montag, 02. Mai 2011
„Die ehemalige Hausspitze im Innenministerium, Volker Bouffier und Boris Rhein, hat ihren Parteifreund Langecker in einem mehrfach rechts- und verfassungswidrigen Verfahren durchgedrückt. Ein für das Land Hessen peinlicher und skandalöser Vorgang, der nun weitere juristische Konsequenzen haben wird. Wir begrüßen das Vorgehen Wolfram Ritters."
Schaus verwies auf das von der LINKE-Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten des Fachjuristen Strauch, in welchem 17 Rechtsverstöße der Landesregierung beim Personalauswahlverfahren festgestellt worden seien.
„Da der Untersuchungsausschuss durch die CDU/FDP-Mehrheit blockiert wird, kann das Gerichtsverfahren einen weiteren Beitrag zur Aufklärung leisten. Die Verschiebung auf die Ebene der Gerichte wird Bouffier und Rhein langfristig nicht nutzen, um sich ihrer politischen Verantwortung weiter zu entziehen."
