Mittwoch, 04. Mai 2011

„Unter den in Frage kommenden 333 Abgeordneten des Hessischen Landtags waren statt der offiziell genannten drei Abgeordneten mindestens 75 Abgeordnete ehemalige NSDAP-Mitglieder", so der Historiker und Autor der Studie, Dr. Hans-Peter Klausch.

„Da nur 80 Prozent der Akten erhalten sind, ist die tatsächliche Zahl höher zu veranschlagen. Ehemalige NSDAP-Mitglieder gab es demnach in allen hessischen Fraktionen - einschließlich SPD und Grünen - mit der KPD als einziger Ausnahme. In der CDU-Fraktion wurden in den Wahlperioden von 1954 bis 1966 zwischen 25 Prozent und 35,7 Prozent der Mandate dauerhaft oder zeitweilig von früheren NSDAP-Mitgliedern wahrgenommen. Bei der FDP schwankte dieser Wert in den Jahren 1954 bis 1970 zwischen 60 und über 70 Prozent."

Es handele sich bei diesen ehemaligen NSDAP-Mitgliedern nicht nur um indoktrinierte Jugendliche, Mitläufer und Opportunisten, so Dr. Klausch. „Die Hinzuziehung von SS- und SA-Personalunterlagen ergab, dass es auch schwer belasteten Nazis gelang, im Hessischen Landtag unerkannt erneut politisch zu wirken." Da ehemalige NSDAP-Mitglieder in Hessen auch in politische Spitzenämter gelangten, zum Beispiel als Fraktions- und Landesvorsitzende bis hin zu Ministerämtern, müsse die Frage nach Kontinuitäten zwischen NS-Staat und früher Bundesrepublik auch in Hessen neu gestellt werden, so Dr. Klausch. Angesichts dieser Ergebnisse scheine das offizielle Geschichtsbild der Parteien und des Landtags jedenfalls fraglich.

Die Ergebnisse seien brisant und schockierend, so Hermann Schaus. „Dass bei näherer Betrachtung auch in Hessen einige braune Leichen auftauchen könnten, war vor dem Hintergrund der anhaltenden bundesweiten Debatte um die Verbindungen des NS-Staates zu Ministerien, Ämtern und Behörden der frühen Bundesrepublik nicht verwunderlich. Doch über 20-mal mehr NSDAP-Mitglieder im Hessischen Landtag als offiziell bekannt, viele davon in politischen Spitzenämtern bis hin zu schwer belasteten Naziverbrechern als Abgeordnete. Diese Dimension ist erschütternd und mahnt zur Aufarbeitung."

Schaus forderte angesichts der Ergebnisse der Studie eine Debatte in den anderen Parteien, Fraktionen und dem Hessischen Landtag. Sofern Mitläufer, Opportunisten und sogar stark belastete Alt-Nazis im Hessischen Parlament und hessischen Parteien politisch weiter wirken konnten, ohne dass deren Vergangenheit bisher problematisiert worden sei, sollten dies die Fraktionen und Parteien nun ehrlich aufarbeiten.

Schaus: „DIE LINKE schlägt vor, dass sich die Historische Kommission Hessen des Themas überparteilich annimmt. Dass bei näherer Betrachtung auch in Hessischen Ämtern, Behörden und der Justiz alte Nazis auftauchen könnten, erscheint angesichts der Ergebnisse unserer Studie nicht ausgeschlossen."

Kurzdarstellung der Studie

„Braunes Erbe in Hessen – NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter"

von Dr. Hans-Peter Klausch im Auftrag der Fraktion DIE LINKE

Hintergrund der Studie:

· Ähnliche Recherchen in Niedersachsen und NRW führten zu stark einer veränderten Einschätzung über Verbindungen zwischen NS-Organisationen und Nachkriegsparteien

· Anhaltende bundesweite Debatte über Verbindungen von NS-Organisationen zu Behörden und Ministerien der frühen Bundesrepublik Deutschland (BND, Auswärtiges Amt, BKA)

Ø Auftrag der LINKE-Fraktion zur Überprüfung aller zeitlich in Frage kommenden Hessischen Abgeordneten (Abgeordnete von 1946-1987)

Herangehensweise der Studie:

· Recherche in den erhaltenen NS-Aktenbeständen des Berlin Document Center

· Unterscheidung in Mitläufer und (schwer) belastete Altnazis

· Vergleich der gewonnen Daten mit den Bibliografien des Hessischen Landtags

Ø Überprüfung und Beurteilung der Mitgliedschaft von 333 Abgeordneten des Hessischen Landtags auf eventuelle Mitgliedschaft in NS-Organisationen

Einige Befunde der Studie:

· 75 statt der drei offiziell genannten ehemaligen NSDAP-Mitglieder - fast ein Viertel

· Ehemalige NSDAP-Mitglieder in allen Fraktionen (Ausnahme KPD)

· Ehemalige NSDAP-Mitglieder unter den MdL der Jahrgänge 1927 und älter

Ø BHE: 12 von 19 MdL = 63,2 Prozent

Ø NPD: 3 von 8 MdL = 42,9 Prozent

Ø FDP: 23 von 59 MdL = 38,9 Prozent

Ø CDU: 22 von 97 MdL = 22,7 Prozent

Ø SPD: 15 von 140 MdL = 10,7 Prozent

· Auch schwer belastete Nazis in mehreren Fraktionen (CDU, FDP, BHE, NPD)

· Ehemalige NSDAP-Mitglieder in hohen Partei-, Fraktions- und Staatsämtern

Vorläufiges Fazit der Studie:

· Weitere Untersuchung durch die historische Kommission des Landtags notwendig

· Aufarbeitung auch für Hessische Behörden, Justiz und Kreise nötig

· Korrekturbedarf bei Geschichtsdarstellung des Landtags und der Parteien

Anhänge:

Datei	Beschreibung	Dateigröße
Braunes Erbe_final.pdf	Braunes Erbe - NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter der 1. - 11. Wahlperiode (1946 - 1987)	4119 Kb