Freitag, 13. Mai 2011

Zur gewaltverherrlichenden Selbstdarstellung der Frankfurt Polizei und den sich daraus ergebenden Fragen an die Stadt Frankfurt und den Hessischen Innenminister erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

„DIE LINKE. im Frankfurter Römer und DIE LINKE. im Hessischen Landtag haben die offiziellen Stellen um Auskunft gebeten, wie es zu einer derart geschmacklosen, gewaltverherrlichenden und in jeder Beziehung unpassenden Selbstdarstellung der größten Hessischen Polizeidienststelle kommen kann.“

Innenminister Bors Rhein (CDU) und die Frankfurter Verantwortlichen seien gut beraten, das Plakat schnellstens einzustampfen. Ein Rambo-Cop, der dem Betrachter vollmaskiert und mit Schnellfeuergewehr im Anschlag durch eine Glasscheibe entgegen gesprungen komme, entspreche schlimmen Gewaltfantasien, aber nicht dem Dienstalltag hessischer Polizisten.

„Welche Zielgruppe soll hier angesprochen werden?“

Schaus, der wie die LINKE-Römerfraktion bereits entsprechende Fragen zur Beantwortung an den Innenminister gestellt hat, wies zudem darauf hin, dass am 28. Mai in Frankfurt nicht nur der Tag der offenen Tür der Polizei stattfindet.

„Am 28. Mai werden im Rahmen bundesweiter Aktionen gegen die Atomkraft auch erneut tausende Menschen durch Frankfurt marschieren. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist das selbstzugeschriebene Rambo-Image der Frankfurt Polizei an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten.“

Die Landesregierung wird ersucht, im Innenausschuss über folgenden Gegenstand zu berichten:

Vorbemerkung:

Die Polizei in Frankfurt wirbt mit einem Plakat „Polizei erLEBEN“ für einen Tag der offenen Tür im Polizeipräsidium in Frankfurt am Main am 28. Mai 2011. Auf diesem Plakat springt ein vermummter, mit Maschinenpistole bewaffneter Polizist an einem Seil hängend durch eine Glasscheibe. Dies vor dem Hintergrund der Frankfurter Hochhäuser.

Am 28. Mai sind im Rahmen bundesweiter Proteste gegen die Atomkraft und für eine sofortige Energiewende auch für Frankfurt Veranstaltungen mit zehntausenden Teilnehmern zu erwarten. Erwartungsgemäß werden diese von einem massiven Aufgebot der (Frankfurter) Polizei begleitet.

Ich frage die Landesregierung:

1. Hält der Innenminister eine solch gewaltverherrlichende Plakatwerbung für sinnvoll und mit dem Image der Hessischen Polizei vereinbar und ihm förderlich?
2. Wird das Bild eines Vermummten, mit militärischen Waffen durch Glasscheiben springenden Einsatzkommandos der Arbeit der Frankfurter Polizei gerecht?
3. Wann hat der Innenminister als oberster Dienstherr von dieser Plakatwerbung erfahren und wie hat er darauf reagiert?
4. Kann der Innenminister berichten, wer das Plakat erstellt und seine Verwendung zu verantworten hat?
5. Sieht der Innenminister Möglichkeiten das Plakat zurück zu ziehen und künftig eine angemessenere Art der Selbstdarstellung der Hessischen Polizei anzuregen?

Hermann Schaus

Parlamentarischer Geschäftsführer