Mittwoch, 18. Mai 2011

Zum Antrag von CDU und FDP betreffend 60 Jahre Verfassungsschutz erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Keine andere Behörde in Hessen erfährt auch nur annähernd dieselbe Aufmerksamkeit und die finanzielle Zuwendung, wie sie CDU und FDP dem hessischen Geheimdienst zu Teil werden lässt.

Der Geheimdienst ist ein Lieblingskind von Schwarz-Gelb, ohne den sich die sogenannten Bürgerlichen eine Demokratie gar mehr nicht vorstellen wollen. Dabei bleibt geheim und demokratisch immer ein Widerspruch, wie sich anhand zahlreicher Skandale und Unzulänglichkeiten aufzeigen lässt. Für DIE LINKE steht fest: Eine Gesellschaft wird durch immer weitreichendere Geheimdiensttätigkeiten weder freier noch demokratischer."

Die jüngsten Diskussionen um die Aufarbeitung der braunen Vergangenheit zahlreicher hessischer Abgeordneter, aber auch des Bundesnachrichtendienstes und des Bundeskriminalamtes zeige zudem: Ein solches Jubiläum könne auch zum Anlass einer kritischen Aufarbeitung der eigenen Geschichte genommen werden, so Schaus. Doch dazu habe es leider kein Wort von CDU und FDP gegeben.