Donnerstag, 19. Mai 2011

„Die gute Arbeit der Landesbediensteten wird zwar ständig von den Mitgliedern der Landesregierung gelobt. Aber wenn die Tarifregelung auf die hessischen Beamtinnen und Beamten übertragen werden soll, dann folgen den warmen Worten keine Taten.

Erneut werden die 106.000 Landesbeamtinnen und – beamten wegen der Schuldenbremse zu Sonderopfern von 150 Mio. Euro bis Ende 2012 genötigt."

Statt einer zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des kürzlich abgeschlossenen Tarifergebnisses sei beabsichtigt, dass die Landesbeamten 2011 die vereinbarten 360 Euro gar nicht erhalten und die prozentuale Anpassung erst sechs Monate später, so Schaus.

Für 2012 sei eine Erhöhung sogar erst sieben Monate verspätet vorgesehen. Dies führe nach unseren Berechnungen z. B. bei einer Beamtin der mittleren Besoldungsgruppe A 10 bis Ende 2012 zu einer geringeren Erhöhung von 1.175 Euro als bei vergleichbaren Tarifbeschäftigten.

Schaus: „Wenn Innenminister Boris Rhein (CDU) verkündet, die prozentuale Erhöhung werde eins zu eins übernommen, dann ist das eine bewusste Täuschung und ein weiterer Schlag ins Gesicht aller Landesbediensteten und ihrer Familien.

Eine 1,5%ige Besoldungserhöhung erst ab Oktober, statt ab April 2011, noch dazu ohne 360 Euro Einmalbetrag, kann nicht akzeptiert werden. Deshalb werden wir im bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren auf eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung, wie von den Gewerkschaften gefordert, drängen."