Montag, 23. Mai 2011

„DIE LINKE begrüßt die vollständige Aufhebung des Hausverbots gegen ver.di.- Mitglieder und den Landesbezirksleiter Jürgen Bothner."

Das kurzzeitige Ausrollen eines Protesttransparents gegen die Schuldenbremse sowie das Singen eines Protestliedes hätten diese harten Sanktionen nicht gerechtfertigt, so Schaus. Schließlich habe die Plenarunterbrechung nur wenige Minuten gedauert und die Aktion sei völlig friedlich verlaufen.

Schaus erinnerte daran, dass die Plenarsitzung unmittelbar nach der Protestaktion ungehindert fortgesetzt werden konnte. Erst wesentlich später, nach mehreren Rednern und nach Abschluss des laufenden Tagesordnungspunktes, sei eine einstündige Unterbrechung wegen der Anrufung des Ältestenrates durch die CDU entstanden. Deshalb könne diese einstündige Unterbrechung nicht den ver.di-Mitgliedern zur Last gelegt werden.

Schaus: „Es war gut, dass sich der Landtagspräsident und der ver.di-Landesbezirksleiter in einem persönlichen Gespräch austauschen konnten. Wir erwarten nun auch die Rücknahme der Anzeige wegen Hausfriedensbruch und die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft."