Freitag, 27. Mai 2011

„Die regelmäßige und unverhältnismäßige Zuwendung der Landesregierung zum Hessischen Geheimdienst ist bemerkenswert: Keine andere Landesbehörde wird derart häufig in den Mittelpunkt gerückt, keine andere Landesbehörde wird zur großen Feierstunde in den Landtag eingeladen und keine andere Landesbehörde erhält ständig Zusatzmittel und Extra-Personal. Im Gegenteil regiert in allen Ressorts seit Jahren der Rotstift. Nur der Verfassungsschutz wurde innerhalb der letzten 10 Jahre so stark vergrößert, dass auch der Steuerzahlerbund Kritik an der Mittelverschwendung der Landesregierung übt."

Schaus merkte erneut an, dass eine Gesellschaft durch immer stärkere Kompetenzen für Geheimdienste nicht demokratischer, freier und transparenter werde. Demokratie lebe von Beteiligung und Offenheit, Geheimdienstarbeit hingegen von Abgrenzung und Konspiration. In diesem Zusammenhang sei es bemerkenswert, dass die Regierungsfraktionen von CDU und FDP gestern einen Antrag zur Reform der Parlamentarischen Kontrollkommission abgelehnt hätten.

„CDU und FDP verweigern dem Parlament nicht nur weitergehende Kontrollrechte gegenüber dem Geheimdienst, wie dies in anderen Ländern fraktionsübergreifend beschlossen wurde. Sie haben auch einen Parlamentsbeschluss abgelehnt, wonach der Einfluss von Mitarbeitern mit NS-Vergangenheit auf die Behörde aufgearbeitet werden soll. Innenminister Rhein, auf dessen angebliche Zuständigkeit hierbei verwiesen wurde, hat hierzu auch am heutigen Tag kein Wort verloren."