Mittwoch, 01. Juni 2011

„Das Gesetz zur Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen zum 30. Juni 2011 sang- und klanglos auslaufen zu lassen, ist ein Anschlag auf den sozialen Frieden in den Kommunen durch Schwarz-Gelb. Der Bestand der Sozialwohnungen ist in den vergangenen 20 Jahren auf derzeit nur noch 130.000 Wohnungen halbiert worden. Nimmt man den Kommunen diese Gelder, fehlen ihnen jährlich15 bis17 Millionen Euro zum Ausbau und Renovierung ihrer Sozialwohnungen".

Es sei unerlässlich, den Kommunen diese zweckgebundenen Gelder aus der Fehlbelegungsabgabe zu erhalten und sie entgegen der drohenden Kürzung sogar weiter auszubauen. Für den Erhebungszeitraum von drei Jahren seien dies immerhin mehr als 50 Millionen Euro, die ohne Not den Kommunen weggenommen würden. Auf dem Rücken der betroffenen Menschen vor Ort werde die kommunale Selbstverwaltung erneut ein Stück ausgehöhlt.

„Das angekündigte und bisher noch nicht einmal als Entwurf vorliegende alternative 'Wohraumförderungsgesetz' ist nur Verschleierungstaktik. Die Kommunen sollen weiter hingehalten werden, denn diese Landesregierung hat kein Interesse am Ausbau des sozialen Wohnungsbaubestandes."