Dienstag, 07. Juni 2011

„Sollten die Vorwürfe stimmen, dann hätte der ehemalige Polizeipräsident von Südosthessen die Verfolgung Unschuldiger betrieben und zu Falschaussagen und gezieltem Mobbing aufgefordert. Es ist unfassbar, wenn in der Hessischen Polizei mit kriminellen Methoden missliebige Beamtinnen und Beamte weggemobbt werden. Noch unfassbarer ist es, wenn das Innenministerium diese Linie über Jahre gedeckt haben sollte. Anders ist es allerdings kaum zu erklären, dass unter Volker Bouffier (CDU) alle Fälle von Mobbing geleugnet wurden. Und dass Bouffiers Nachfolger Boris Rhein (CDU) den betroffenen Beamten im Innenausschuss sogar fälschlicherweise als gefährlichen Stalker bezeichnet hat.

Bemerkenswert ist, dass es bis heute weder vom Innenminister, noch vom neuen Landespolizeibeauftragten einen einzigen Beitrag zur Aufklärung gibt. Diese betreiben Betroffene, Gerichte und die Opposition - das ist ein Skandal an sich."

DIE LINKE habe gut daran getan, die Polizei-Affären immer wieder zu thematisieren, so Schaus. Der Fisch stinke vom Kopfe her! Das gelte unter Hessens ehemaligem Innenminister Bouffier für die Polizei in besonderem Ausmaß. Auch sein Nachfolger im Innenministerium habe bisher jede Chance verpasst, seinen Ankündigungen endlich die entsprechenden Handlungen folgen zu lassen.

Schaus: „DIE LINKE wird am morgigen Mittwoch im Innenausschuss Minister Rhein zu dem Thema befragen. Wir wollen wissen, welche Informationen dem Minister in der im vergangenen Dezember in der von der LINKEN beantragten Sondersitzung vorlagen. Schließlich steht der Verdacht im Raum, dass er die Unwahrheit über den betroffenen Polizisten gesagt hat."