Mittwoch, 08. Juni 2011

„Die anhaltende Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Hessische Landesregierung muss endlich und ein für allemal gestoppt werden.

Die sich 2012 fortsetzende Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs, die kommunal- und bürgerfeindlichen Auflagen beim sogenannten ‚Entschuldungsfonds" sowie die Genehmigungspflicht bei den Kassenkrediten werden die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter einschränken. "

Es sei unverantwortlich, wenn den Kommunen ständig neue Aufgaben auferlegt werden, gleichzeitig aber kein vollständiger finanzieller Ausgleich durch den Auftraggeber geleistet werde. Die erwarteten Mehreinnahmen durch Steuern würden durch eine solche Politik gleich wieder weggenommen, so Schaus.

„Die hessische Landesregierung scheint weder gewillt noch dazu in der Lage, ihre Kommunen mit entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten, so dass diese ihre grundgesetzlich zugestandene Selbstverwaltung wahrnehmen können. Es ist dringend an der Zeit, eine andere kommunalfreundliche Politik zu gestalten. Die LINKE. im Hessischen Landtag hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, der die kommunale Selbstverwaltung wieder herstellen würde. "