Mittwoch, 08. Juni 2011

„Die Besoldungspolitik der Landesregierung ist zynisch und unverschämt: Obwohl nach Jahren der Krise endlich wieder Mehreinnahmen in die Kassen fließen, werden die Lohnsteigerungen für Landesbeschäftigte nicht einmal an die Inflation ausgleichen. Während die Diäten der Abgeordneten des Hessischen Landtags automatisch und ohne Diskussion um über 200 Euro erhöht werden, sollen die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen sogar hohe Abschläge beim Tarifergebnis hinnehmen.

Nach der Verlängerung der Lebens- und Wochenarbeitszeit auf deutsches Spitzenniveau – nämlich 42 Stunden und 67 Jahre - müssen die Beamtinnen und Beamten nun auch noch mit 125 Millionen Euro Absenkung des ausgehandelten Tarifergebnisses zur Haushaltssanierung beitragen. Das ist Auspressung anderer und Selbstbedienung."

Die gute Arbeit der Landesbediensteten werde zwar in Sonntagsreden der Landesregierung gerne gelobt. Aber wenn die Tarifregelung auf die hessischen Beamtinnen und Beamten übertragen werden solle, dann folgten den warmen Worten keine Taten. Erneut würden mehr als 120.000 kommunale und Landesbeamtinnen und –beamte zu Sonderopfern genötigt.

Schaus: „Innenminister Boris Rhein (CDU) und die Regierungsfraktionen von CDU und FDP sollten unserem Änderungsantrag zustimmen, um die Ankündigung einer Eins-zu-eins-Übernahme des Tarifergebnisses umzusetzen. Es wäre eine bewusste Täuschung und ein weiterer Schlag ins Gesicht aller Beamtinnen und Beamte und ihrer Familien, wenn Schwarz-Gelb seiner Ankündigung keine Taten folgen lässt."