Donnerstag, 09. Juni 2011

PRO ASYL und der Hessische Flüchtlingsrat laden für Samstag auf dem Gelände des Hessentags zur Eröffnung eines Flüchtlingscontainers ein, um gegen die Unterbringungspraxis des Hochtaunuskreises zu protestieren. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE unterstützt die Forderung, die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland deutlich zu verbessern. Dazu gehört die Forderung, Flüchtlinge nicht länger in Containerlagern unterzubringen, wie das im Hochtaunuskreis der Fall ist. Schon seit Jahren setzt dich DIE LINKE im Kreis- und Landtag für die Auflösung des Containerlagerlagers ein."

DIE LINKE werde sich zudem an der bundesweiten Kampagne ‚ABOLISH – Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen' beteiligen, die sich unter anderem für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) stark mache. Obwohl die Bundesregierung mittlerweile habe eingestehen müssen, dass die Leistungen nach AsylbLG gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstießen, entwickele sie keinerlei Aktivitäten, diese Grundrechtsverletzung abzustellen.

Schaus: „Es ist höchste Zeit, dass die Verletzung von Grundrechten und eine auf Abschottung und Abschreckung setzende Flüchtlingspolitik beendet wird. Europa darf keine Festung mit tödlichen Grenzen sein. Die vor Not, Unterdrückung und Krieg fliehenden Menschen haben das Recht auf einen humanen Umgang."

Hinweis: Mitglieder der LINKEN, darunter der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion im Hessischen Landtag, Hermann Schaus, werden der Einladung folgen und am Samstag (11. Juni) um 11.00 Uhr zur Eröffnung des Flüchtlingscontainers zu kommen.