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Neue Details in der Polizei-Affäre: Wann endlich bekennt sich Volker Bouffier (CDU) zu seiner politischen Verantwortung?

Freitag, 17.06. 2011

Nach Informationen der Frankfurter Rundschau (FR) hat der ehemalige Polizeipräsident von Südosthessen, Heinrich Bernhard, in mehreren Fällen Einfluss auf dienstärztliche Gutachten zu nehmen versucht. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Schwarzer Filz in Kombination mit Mobbing und zweifelhaften psychologischen Gutachten zur Ausschaltung von unliebsamen Polizeibeamten und Steuerfahndern - das ist ein wesentliches Kennzeichen des Systems Koch-Bouffier in Hessen. Wann endlich übernimmt der frühere Innenminister und jetzige Ministerpräsident Volker Bouffier seine politische Verantwortung für die zahlreichen Verfehlungen der von ihm ins Amt beförderten Spitzenbeamten bei der Polizei?"

Nach den vorliegenden Informationen habe Bernhardt offenbar nicht nur die Verfolgung Unschuldiger betrieben und zu Falschaussagen und gezieltem Mobbing aufgefordert. Er habe zudem auch versucht, Einfluss auf Ergebnisse von polizeiärztlichen Gutachten zu nehmen.

Auch unter Bouffiers Nachfolger Boris Rhein (CDU) seien die Methoden der Polizeispitze bisher nicht kritisiert, sondern Opfer noch diffamiert worden. Beispielsweise habe Rhein einen der betroffenen Beamten im Dezember in einer Sitzung des Innenausschuss fälschlicherweise als gefährlichen Stalker bezeichnet, um so die kritischen Fragen der LINKEN am Polizeipräsidenten von Südosthessen und dem Zentraler Polizeipsychologischer Dienst (ZPD) besser abwehren zu können.

Schaus: „Mittlereile ist klar, warum der Innenminister im Dezember den ZPD überraschend für Alle aus der Schusslinie genommen hat. Die immer zahlreich zu Tage geförderten gravierenden Fehlleistungen von Führungsleuten der Hessischen Polizei sind erschütternd.

Der Fall der Ex-LKA-Chefin Thurau war nur die Spitze des Eisberges. DIE LINKE hat gut daran getan, die Polizei-Affären immer wieder zu thematisieren und wird das auch zukünftig zu tun."


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