Dienstag, 28. Juni 2011

Zu Vorwürfen des verdeckten Einsatzes von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei auf der Demonstration gegen die in der letzten Woche stattgefundenen Innenministerkonferenz erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Der Vorwurf des Einsatzes von „Agents Provocateurs“, also zivilen Polizeieinsatzkräften innerhalb von Demonstrationen zum gezielten Aufwiegeln, wird von Demonstrationsteilnehmern häufig erhoben. Solchen Vorwürfen muss man auch im Interesse der Sicherheitsbehörden nachgehen - bestenfalls, um sie zu widerlegen. Das gilt nun auch für die Innenministerkonferenz in Frankfurt.

DIE LINKE will vom Hessischen Innenminister wissen, ob Zeugenaussagen zutreffend sind, nach dem es in Frankfurt zu einem solchen Einsatz gekommen ist und aufgrund welcher Gefahreneinschätzung zivile Beamtinnen und Beamte in die Demonstration eingeschleust wurden sowie wie deren Verhalten zu bewerten ist?“

Auch wenn Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) eine Law-and-Order-Politik propagiere, müsse dennoch die Achtung der Versammlungs-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gewährleistet und  Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit eine zentrale Richtschnur bei Polizeieinsätzen sein. Schaus erinnert daran, dass es gerade in zurückliegender Zeit fragwürdige Einsatzstrategien der Sicherheitsbehörden gegeben habe: Dazu gehöre der martialische und brutale Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im letzten Jahr, der zu Recht bundesweite Empörung ausgelöst habe.

Auch bei der friedlichen Demonstration gegen Europas größten Nazi-Aufmarsch in Dresden habe es unverhältnismäßige Polizeiaktionen und Kriminalisierungsversuche gegeben. Aktuell sei bekannt geworden, dass bis zu einer Millionen Telefonverbindungsdaten zigtausender friedlicher Bürgerinnen und Bürger gespeichert und ausgewertet wurden, weil sie Zivilcourage gegen den braunen Mob gezeigt hätten.