Interview mit Marjana Schott
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Neiddebatte um Länderfinanzausgleich geht am Problem mangelnder Einnahmen vorbei
Donnerstag, 21. Juli 2011
„Die FDP sollte – statt ärmeren Bundesländern mit Klage zu drohen und auf Bundesebene ständig nach Steuersenkungen zu schreien – endlich mit dafür sorgen, dass die Einnahmen der öffentlichen Kassen steigen. Das erreicht man aber nicht durch Konkurrenz zwischen den Bundesländern, sondern durch eine Steuergesetzgebung, die große Vermögen und Einkommen stärker in die Pflicht nimmt sowie einen konsequenten Steuervollzug.
Der Länderfinanzausgleich hat nichts mit den Ausgaben zu tun. Er gleicht die Einnahmeunterschiede der Bundesländer aus. Aber das wird gern verschwiegen.
Es wäre besser, die hessische FDP würde sich auf Bundesebene für die Lösung des Problems mangelnder Einnahmen stark machen, statt ständig unnötige Neiddebatten zu führen."
