Dienstag, 26. Juli 2011

Seit dem Ankauf einer Schweizer Steuersünder-CD im Februar 2010 hat das Land Hessen 395 Millionen Euro an Steuernachzahlungen von „einsichtigen“ Steuersündern eingenommen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Hermann Schaus:

„395 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen können die Hessische Landesregierung in Zeiten klammer Kassen nur freuen. Wir wüssten allerdings gerne, wie sie es mit dem Erwerb von Steuersünder-CDs hält.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe Ende Juni ein Gutachten vorgelegt, nach dem der Ankauf von Steuersünder-CDs eindeutig legal sei. Dazu habe DIE LINKE eine Anfrage an die Hessische Landesregierung eingereicht.

„Die Hessische Landesregierung soll dazu Stellung nehmen, ob sie die Rechtsauffassung, die aus dem Gutachten des Bundesfinanzministers hervorgeht, teilt, wonach der Ankauf von Steuersünder-CDs eindeutig legal ist.“

Hinweis: Die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag betreffend Rechtsauffassung der Landesregierung zum Ankauf von Steuersünderdaten (Drs. 18/4217) anbei.