Freitag, 29. Juli 2011

Anlässlich der sich ausdehnenden Affäre um die Funkdatenabfrage von mehr als 130.000 Menschen im Rahmen der Proteste gegen den Neo-Naziaufmarsch in Dresden im Februar 2011 erklärt der innenpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Hermann Schaus:

„Der 'Lauschangriff' in Dresden hat uns veranlasst, die Hessische Landesregierung zu fragen, ob eine solche Vorgehensweise auch in Hessen Anwendung findet. Wir wollen vom Innenminister Auskunft darüber, ob und in wessen Auftrag und gegen wen in den letzten Jahren Funkzellenabfragen durchgeführt worden sind bzw. ob der so genannte IMSI-Catcher zum Einsatz gekommen ist".

Dieser Datenskandal werfe ein völlig neues Bild auf die Polizeiarbeit in Sachsen. Nicht nur die Daten von Demonstranten und gänzlich Unbeteiligten, sondern auch besonders geschützten Berufsgruppen wie Rechtsanwälte, Richter, Journalisten und Abgeordnete seien überwacht, erfasst und gespeichert worden.

Nachdem es bereits unmittelbar am Tag der Protestkundgebungen zu illegalen Hausdurchsuchungen u.a. von Anwaltskanzleien gekommen sei, habe der Abhörskandal nun eine völlig neue Dimension eröffnet.

Anhänge:

Datei	Beschreibung	Dateigröße
Kleine Anfrage Teil 1		98 Kb
Kleine Anfrage Teil 2		53 Kb