Montag, 01. August 2011

Anlässlich eines Brandbriefes, mit dem sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an über 160 hessische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewandt hat, erklärt Hermann Schaus, wohnungspolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir teilen die große Sorge von ver.di, dass ein Verkauf der 62.500 Wohnungen der Nassauischen Heimstätte-Wohnstadt für die nahe Zukunft vorbereitet wird. Die unkonkreten Erklärungen aus dem Wirtschafts- und aus dem Finanzministerium sind vor dem Hintergrund der Sparpolitik des Landes völlig unglaubwürdig."

Die Wohnungsgesellschaft besitze Wohnungen in 151 hessischen Städten und Gemeinden. Der Verbleib der Nassauischen Heimstätte-Wohnstadt im Landesbesitz sei unerlässlich, um die Wohnungswirtschaft als zentralen und wesentlichen Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge zu erhalten. Für Menschen in persönlich schwierigen Verhältnissen sei eine sichere und soziale Wohnungsversorgung zu gewährleisten. Von den146.000 Menschen, die in diesen Wohnungen wohnten, seien über 41 Prozent Rentnerinnen und Rentner und der Großteil der Mieter und Mieterinnen habe ein unterdurchschnittliches Einkommen.

„Wenn im Gesellschaftsvertrag der Unternehmensgruppe darauf hingewiesen wird, dass es Zweck der Wohnungsgesellschaft sei, eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung ‒ besonders für Menschen, die Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche haben, zu gewährleisten, dann muss dies auch weiterhin Verpflichtung für die Landesregierung sein. Mieterhöhungen auf Marktniveau, also um circa 20 Prozent, können sich diese Mieter nicht leisten. Eine erneute Verunsicherung der Mieter ist unverantwortlich. Die Landesregierung muss jetzt klar und eindeutig erklären, dass die Unternehmensgruppe in öffentlicher Hand verbleibt," erklärte Schaus.