Donnerstag, 11. August 2011

Zur heutigen Anhörung über die Gesetzentwürfe der LINKEN und CDU-FDP zur Novelle der Hessischen Gemeinde- und Landkreisordnung erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Zentrale Bestandteile des CDU-FDP-Gesetzentwurfs wurden heute von Sachverständigen aus unterschiedlichen Richtungen heftig kritisiert. Wir als LINKE freuen uns, dass zentrale Teile unseres Gesetzentwurfes hingegen auf große Zustimmung stießen.

Während sich CDU und FDP immer tiefer in altem Denken eingraben, hat DIE LINKE die Zeichen der Zeit erkannt. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, Konsequenzen zu ziehen und den politischen Herausforderungen ernsthaft zu begegnen."

Die Kommunalen Spitzenverbände, Vertreter kommunaler Unternehmen, der Gewerkschaften und des Beamtenbundes hätten z.B. mehr als deutlich gemacht, dass eine Energiewende mit dem CDU-FDP-Entwurf weiter massiv behindert werde.

Der LINKE-Entwurf sehe hingegen die dringend notwendige Aufhebung der so genannten „verschärften Subsidiaritätsklausel" vor, welche bislang öffentliche Unternehmen am Ausbau dezentraler Energieversorgung hindert und deshalb bereits in einigen Bundesländern abgeschafft wurde.

Ausdrücklich begrüßt worden seien auch Vorschläge der LINKEN zur Ausweitung demokratischer Beteiligungsrechte, die Absenkung des Wahlalters auf 16 und die Ausweitung des Wahlrechts auf Nicht-EU Bürger. Dagegen seien die Vorstellungen von CDU und FDP als nur sehr kleiner Schritt bezeichnet bzw. die Verschärfung des Ausnahmekatalogs für Bürgerbegehren sogar kritisiert worden.

Als völlig realitätsfern und kontraproduktiv hätten die Sachverständigen auch die Vorschrift im CDU-FDP-Entwurf betrachtet, wonach Kassenkredite künftig einer Genehmigung unterliegen sollen.

Schaus: „Ich habe dies im Plenum bereits heftig kritisiert: Kassenkredite müssen tagesaktuell aufgenommen werden. Wenn dies landesweit Regulierungen und Genehmigungen unterworfen wird, funktioniert gar nichts mehr. Kommunen könnten kurzfristige Ausfälle nicht mehr überbrücken und würden zahlungsunfähig. Die kommunale Finanzkrise lässt sich so nicht lösen.

DIE LINKE ist erfreut, dass die Sachverständigen so deutliche Worte gegenüber den völlig realitätsfernen Vorstellungen der Regierung gefunden haben."