Montag, 15. August 2011

In der gemeinsam im Landtag durchgeführten Pressekonferenz zur Novelle des Ladenöffnungsgesetzes und dem Erlass einer Bedarfsgewerbeverordnung kritisieren der ver.di Landesbezirksleiter Hessen, Jürgen Bothner und der Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Hermann Schaus, die Ausdehnung der Sonntagsarbeit durch die Hintertür :

Bothner: „Das Festhalten an den gelockerten Öffnungszeiten im Einzelhandel und keine weitere Ausdehnung der Sonntagsöffnung ist kein ausreichender Schritt zu einem wirksamen Sonn- und Feiertagsschutz."

Bothner wies darauf hin, dass bereits im November 2010 Organisationen der evangelischen und katholischen Kirchen sowie DGB-Gewerkschaften eine „Allianz für den freien Sonntag in Hessen" gegründet hätten. Absicht der Allianz sei es, eine öffentliche Debatte über die sich ständig ausdehnende Sonn-und Feiertagsarbeit zu führen. Dazu wolle die Allianz auch die laufenden Beratungen zum Ladenöffnungsgesetz nutzen und ihre Forderungen einbringen.

Schaus wies darauf hin, dass noch während der laufenden Beratungen zum Ladenöffnungsgesetz die Landesregierung eine erhebliche Ausweitung der Sonntagsarbeit durch den Erlass einer Bedarfsgewerbeverordnung, in der weitere Ausnahmen vom gesetzlichen Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot vorgesehen seien, „durch die Hintertür" vornehmen wolle. So soll das Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot zukünftig für Beschäftigte u. a. in Brauereien, bei Getränke- und Speiseeisherstellern, im Immobiliengewerbe, im Buchmachergewerbe, bei Lotto- und Totogesellschaften und insbesondere im Versandhandel und bei Call-Centern gänzlich aufgehoben werden.

Schaus: „Unsere Fraktion hat sofort reagiert und will mit einem entsprechenden Antrag den Erlass der Bedarfsgewerbeverordnung verhindern."

Bothner erklärte: „Die Verordnung verstößt in Teilen gegen die Verfassung. Bierbrauen am Sonntag befriedigt nicht die Interessen der Verbraucher, sondern ausschließlich die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen."

Bothner und Schaus kritisierten besonders das Vorgehen der Landesregierung sowie der CDU- und FDP-Fraktion, die offenbar jegliche Debatte zu Änderungen des Ladenöffnungsgesetzes verhindern wollten.

Schaus: „Das Ladenöffnungsgesetz erst in einem Sammelpaket mit weiteren 18 Gesetzen zu verstecken und sogar im Ausschuss mit CDU/FDP-Mehrheit gegen eine öffentliche Anhörung zu stimmen macht klar, dass das Gesetz durchgezogen werden soll. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der 'Allianz für einen freien Sonntag' und der Gewerkschaften und wird sich für ein ordentliches Anhörungsverfahren im Landtag einsetzen".

Bothner: „Bedingt durch das bestehende Ladenöffnungsgesetz verstoßen Geschäftsleitungen bereits jetzt immer häufiger gegen Schutzgesetze und quasi ständig gegen bestehende Tarifverträge. Die Beschäftigten brauchen nicht mehr verkaufsoffene, sondern mehr arbeitsfreie und erholsame Sonntage und Wochenenden."

Mehr Informationen:

Hermann Schaus am 25.08.2011 im Plenum des Hess. Landtages:
"Politik durch die Hintertür"

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Antrag Keine Ausweitung der Sonn- und Feiertagsarbeit		172 Kb
Gründungserklärung der Allianz		85 Kb