Mittwoch, 17. August 2011

Zur heutigen Anhörung über den Gesetzentwurf von CDU/FDP und dem Änderungsantrag der LINKEN zur Beamtenbesoldung erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Innerhalb von einer Woche mussten sich die Regierungsfraktionen heute zum zweiten Mal heftigste Kritik zum eigenen Gesetzentwurf und breite Zustimmung zum Entwurf der LINKEN von Sachverständigen anhören. War es letzte Woche die HGO-Novelle, so traf heute die Absicht von CDU und FDP, bei den Hessischen Beamtinnen und Beamten 150 bis 200 Millionen Euro einzusparen, auf breite Ablehnung und Widerstand."

Sachverständige hätten vorgerechnet, dass Beamtinnen und Beamte durch die Mischung aus Gehaltskürzungen und Arbeitszeitverlängerung seit 2003 bereits 17 Prozent Reallohn verloren hätten – bei gleichzeitigen Preissteigerungen durch Inflation. Trotzdem wolle die Regierung weiter mit der Axt vorgehen und den hessischen Beamtinnen und Beamten ‒ betrachtet auf den Tarifzeitraum ‒ über 1000 Euro vorenthalten. Dass es dabei nicht einmal eine soziale Staffellung gebe, nach der niedrige Einkommen weniger stark betroffen wären, schlage dem Fass den Boden aus. Worte wie 'törichtes Signal', 'völliger Vertrauensverlust in Regierung' und 'einseitige Zersetzung des Dienst- und Treueverhältnisses' seien gefallen.

„DIE LINKE fordert erneut CDU und FDP auf, der Aufforderung von nahezu allen Sachverständigen zu folgen und dem Änderungsantrag der LINKEN zuzustimmen. Außerdem soll die Landesregierung alle weiteren Kürzungspläne bei den Beschäftigten, zum Beispiel durch die Beihilfeverordnung, fallen lassen. Das Ausbluten unseres öffentlichen Dienstes und der Beschäftigten an Schulen, Gerichten, in Polizei und Verwaltung ist in keiner Weise akzeptabel."