Mittwoch, 17. August 2011

Zur Berichterstattung von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst über den Umgang der European Business School mit den staatlichen Subventionen für die Eröffnung ihrer Law School erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Die Antwort der Regierung folgt, wie immer, nach dem Schema, häppchenweise nur das zu erläutern, was bereits an Informationen in der Öffentlichkeit zirkuliert. Immer größere Abgründe tun sich auf, wie frivol die EBS mit den von der CDU-FDP-Regierung bewilligten Geldern umgegangen ist und dabei klare Vorgaben umgangen hat."

Die Ministerin habe zugeben müssen, dass die bisherige Rückforderung von mindestens

800.000 Euro ‒ weitere Beträge sind noch umstritten ‒ nur aufgrund einer Stichprobenüberprüfung erfolgte. Hier müsse eine Vollprüfung vorgenommen werden.

"Der grundsätzliche Fehler liegt im prinzipiellen Widerspruch zwischen einer Privathochschule und dem öffentlichen Bildungsauftrag. Staatliche Subventionen stehen hier ganz eindeutig im Gegensatz zu Transparenz.

Den Öffentlichen Hochschulen hat die Regierungskoalition in ihrem Hochschulpakt Gelder weggenommen. In diesem Herbst stehen die Hochschulen angesichts der immensen Bewerberzahlen vor einer Herausforderung sondergleichen. Die Förderung einer privaten Elite-Hochschule muss sofort zugunsten der Öffentlichen Hochschulen eingestellt werden."