Donnerstag, 18. August 2011

Zur gestrigen Reaktion von CDU (Holger Bellino) und FDP (Frank Blechschmidt) auf die sehr breite und heftige Kritik von Sachverständigen auf den Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Reaktionen von CDU und FDP sind ein Schlag ins Gesicht der Sachverständigen und der Beschäftigten des Landes Hessen: Zuerst wird das gesetzliche Beteiligungsverfahren umgangen, indem statt der Regierung die Fraktionen von CDU und FDP den Entwurf zur Beamtenbesoldung einbringen. Und dann werden die Forderungen in der Landtagsanhörung auch noch samt und sonders zurück gewiesen. So kann man mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften nicht umgehen! Sie werden sich zu Recht fragen, warum sie überhaupt eine Stellungnahme geschrieben und nach Wiesbaden gefahren sind, wenn die Regierung und die Regierungsfraktionen Argumenten und Kritik gegenüber blind und taub sind."

Als pure Heuchelei bezeichnete Hermann Schaus es, wenn von der FDP nun auf einen notwendigen Beitrag eines jeden Einzelnen zur Haushaltskonsolidierung verwiesen werde.

„Die Sachverständigen haben völlig zurecht darauf hingewiesen, dass nicht die Beamtinnen und Beamten zu Daueropfern der haushaltspolitischen Fehlleistungen der Regierung gemacht werden dürften und es unverschämt sei, wenn sich Parlamentarier automatisierte Diätenerhöhungen und satte Pensionen ab 60 gönnen, während sie ihren Beschäftigten Gehälter kürzen und die Arbeitszeiten bis 67 heraufsetzen. Und da haben die Sachverständigen schlichtweg recht!"

„Auch kleinste Veränderungen im unteren und mittleren Dienst bedeuten keine Verbesserung für die Masse der hessischen Beamtinnen und Beamten. Es bleibt dabei, dass sie gezwungen werden, sich mit rund 200 Millionen Euro an der Haushaltssanierung bis 2012 zu beteiligen."