Montag, 22. August 2011

Zur Ankündigung der CDU-Fraktion, den Protest der LINKEN gegen die Verlegung des Hauptquartiers der US-Streitkräfte in Europa von Heidelberg nach Wiesbaden und deren Eintreten gegen Militarisierung und Krieg zum Thema der Aktuellen Stunde zu machen, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir freuen uns, dass die CDU dieses Thema zur Aktuellen Stunde macht und damit das Thema Abu Ghraib und die Leisetreterei gegenüber schwersten Menschenrechtsverletzungen zur Sprache kommen kann. Denn hier sind Einheiten des US-Militärgeheimdienstes stationiert, die für die Folter an irakischen Gefangenen (u. a. in Abu Ghraib) verantwortlich sind. Nachzulesen in Dokumentationen von amnesty international und zahlreichen Zeitungsberichten.

Nach Angaben der US- Armee soll mit der Errichtung des neuen Hauptquartiers zudem eine Umstrukturierung einher gehen, durch die zukünftige Kriegseinsätze optimiert werden. Das neue Hauptquartier soll eine von wenigen, aber schlagkräftigen ‚US-Joint Main Operating Bases' werden. DIE LINKE lehnt es ab, dass weltweite Militäreinsätze zur traurigen 'Normalität' werden sollen."

Die Politik der CDU in Sachen Menschenrechte und Demokratie sei, mit Blick auf von CDU-Bundesregierungen gewährte Ausbildungshilfen und Waffenlieferungen an mörderische Regime in aller Welt oder die Vorgänge in US-Militärgefängnissen im Irak und Afghanistan, schlicht von Doppelmoral und einem demonstrativen Wegsehen gekennzeichnet.

Schaus: „Nur eines von vielen Beispielen: Der langjährige Regierungschef von Indonesien, General Suharto, gilt als einer der schlimmsten Despoten nach dem Zweiten Weltkrieg. In seiner Regierungszeit sind Hundertausende in Folterkellern verschwunden und ermordet worden. Das hat die Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) nicht davon abgehalten, diesen über Jahrzehnte massiv aufzurüsten. Mehr noch: Helmut Kohl hat diesen von Menschenrechtsgruppen schlicht als ‚Massenmörder' titulierten Regierungschef als ‚guten Freund' bezeichnet.

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen."