Donnerstag, 25. August 2011

Zur heutigen Diskussion und namentlichen Abstimmung über einen Antrag der LINKEN zur geplanten Ausweitung der Sonn- und Feiertagsarbeit durch die Landesregierung erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir bedauern, dass unser Antrag in namentlicher Abstimmung mit 49 zu 65 und damit von CDU-Abgeordneten geschlossen abgelehnt wurde. Der Fraktionszwang hat trotz kritischer Töne über bessere Einsicht gesiegt. In der Debatte ist klar geworden: Weder Landesregierung noch die Fraktionen von CDU und FDP haben sachlich überzeugende Argumente zum Erlass der Bedarfsgewerbeverordnung. Statt klarer Gründe, die auch auf Gegenargumente der LINKEN, der Kirchen und der Gewerkschaften eingegangen wären, versuchte sich Schwarz-Gelb mit ausweichenden, formalen und scheinheiligen Erklärungen aus der Affäre zu ziehen."

Die deutliche Kritik, auch aus den Reihen der CDU, mache deutlich, dass Hessen nicht mehr, sondern weniger Ausnahmen für Sonn- und Feiertagsarbeit brauche, so Schaus. Die Landesregierung dürfe nicht für immer weitere Branchen pauschal die Sonn- und Feiertagsarbeit zulassen. Die Bedarfsgewerbeverordnung müsse zurück genommen werden.

Heftige Kritik übte Schaus auch an dem von der Landesregierung geübten Verfahren. Statt einer Gesetzesdebatte wurde ein Verfahren durch die Hintertür gewählt, damit weder Parlament, noch Betroffene, Kirchen und Gewerkschaften ihre Kritik an der Ausweitung der Sonntagsarbeit vortragen könnten.

Schaus: „Wir fordern deshalb weiterhin eine mündliche Anhörung zum Ladenöffnungsgesetz. Man muss das im Zusammenhang diskutieren. Die Landesregierung will die ‚Allianz für den freien Sonntag', die sich letztes Jahr zur Vorbereitung einer gesellschaftlichen Debatte über Sinn- und Grenzen der Sonntagsarbeit gegründet hat, unbedingt außen vor halten und sich keinerlei Kritik anhören. Das hat DIE LINKE mit der heutigen Debatte aber vorerst vereitelt.

Es ist weiter richtig und notwendig mit allen zu sprechen, denen ein arbeitsfreier Sonntag ein zentrales Anliegen ist. In diesem Punkt stehen wir nicht nur an der Seite der Gewerkschaften, sondern auch der Kirchen."