Dienstag, 30. August 2011

Ministerpräsident Volker Bouffier ist morgen ein Jahr im Amt. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ein Jahr Volker Bouffier ist ein Jahr Politik gegen die Interessen einer Mehrheit in der Bevölkerung. Bouffier macht da weiter, wo sein Vorgänger Roland Koch aufgehört hat: Affären und Skandale werden ausgesessen und im Bereich des Sozialen und der Bildung regiert der Rotstift.

Ansonsten gilt: Bouffier ist in den zurückliegenden zwölf Monaten bei allen wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen ein Antwort schuldig geblieben und setze die unsoziale Politik seines Vorgängers fort. Sein Name ist untrennbar mit der Polizeichefaffäre und den Mobbingvorwürfen aus der hessischen Polizei verbunden."

Zu Beginn seiner Amtszeit habe Bouffier davon gesprochen, dass die Schwachen die Solidarität der Starken bräuchten. Das sei schon vor einem Jahr nicht glaubwürdig gewesen, so Schaus, da Bouffier seit 1999 einer Regierung angehöre, die konsequent eine Politik gegen die Schwachen betreibe. Und es nach einem Jahr in der Staatskanzlei immer noch nicht.