Donnerstag, 01. September 2011

Zur heutigen Ablehnung eines Abschiebestopps für Flüchtlinge mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus nach Syrien erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Erneut haben sich die hessischen Regierungsfraktionen zu keinem klaren Signal gegen eine Abschiebung von Flüchtlingen in Krisengebiete durchringen können. In Sonntagsreden fordern CDU und FDP regelmäßig den Einsatz für Demokratie und Menschenrechte. Im Alltag sind autoritäre Regime hingegen willkommene Geschäftspartner und vor Vertreibung und Krieg fliehenden Flüchtlingen wird der Schutz verwehrt."

Ministerpräsident Volker Bouffier habe sich noch vor wenigen Tagen positiv auf die Friedens- und Versöhnungsbotschaft des Dalai Lama bezogen, gleichzeitig seien Abschiebungen auch nach China gängige Praxis.

Schaus: „Der erste im Hessischen Landtag angenommene Antrag der LINKEN im Jahr 2008 verlangte einen Abschiebestopp von Flüchtlingen ins Kriegsgebiet nach Afghanistan. Damals verweigerte der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier die Umsetzung – auf dieser Linie liegt die heutige Entscheidung von Schwarz-Gelb."