Freitag, 02. September 2011

Zur heutigen Ankündigung eines neuen Sicherheitskonzepts durch Innenminister Boris Rhein (CDU) erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist leider immer dasselbe: Während die Beschäftigten der Polizei ihren Unmut tausendfach zum Minister tragen, verteilt Boris Rhein das Problem fehlender Polizeistellen intern neu. Er nennt das Ganze auch noch hochtrabend neues Sicherheitskonzept. Die Landesregierung betreibt ideenlose Mangelverwaltung, verschärft das Problem fehlender Mittel – da von innovativ zu reden, ist schlicht daneben. Treffender ist es, von Murks auf Hochglanz poliert zu sprechen."

Das Problem fehlender Polizeistellen werde – wie im gesamten Öffentlichen Dienst – nicht gelöst, indem Beamte von der Bereitschaftspolizei abgezogen und in die Fläche geschickt würden.

Schaus: „Erstens reichen auch diese Stellen nicht aus, um den entstandenen Bedarf in der Fläche zu decken. Zweitens fehlen auch der Bereitschaftspolizei längst hunderte Stellen. Das Prinzip ‚linke Tasche, rechte Tasche' hilft nicht weiter."

Schaus erinnerte daran, dass die Landesregierung den Beamtinnen und Beamte erneut finanzielle Sonderopfer abverlange, indem sie die vollständige Übernahme des Tarifergebnisses weiterhin verweigere.

„Wirklich neu wäre es, wenn die Landesregierung die Polizei nicht immer nur für ihr eigenes politisches Profil missbraucht, sondern wenn sie nächste Woche im Innenausschuss dem Antrag der LINKEN auf gerechte Bezahlung im Öffentlichen Dienst zustimmt."