Dienstag, 06. September 2011

Zur erneuten Vertagung des Themas Beamtenbesoldung in der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist höchst peinlich, dass die Regierungsfraktionen bereits letzte Woche eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen mussten, weil sie sich nach der heftigen Kritik der Sachverständigen an ihrem Antrag auf keine gemeinsame, neue Position einigen konnten. Dass zur heute eigens anberaumten Sondersitzung wieder nichts vorgelegt wurde, sondern die Regierung sich nur für ihren schwarzen Filz rechtfertigt, steht für einen zynischen Umgang mit den Beschäftigten."

Statt sich endlich des Themas der rechtmäßigen und maßvollen Erhöhung der Besoldung für 150.000 Beschäftigte anzunehmen, hätten sich die Regierungsfraktionen nur darum bemüht, die unrechtmäßige und maßlose Bereicherung von CDU-Freunden klein zu reden.

Schaus: „DIE LINKE hat einen Änderungsantrag eingebracht, der auf breite Zustimmung bei den Sachverständigen gestoßen ist und längst abgestimmt sein könnte.

Es ist ganz sicher keine Lösung, wenn nun die Regierungsfraktionen das Thema immer weiter verschleppen, um Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten im Regen stehen zu lassen."